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"Binningen hat kaum Probleme mit seinen Asylsuchenden"

18. Februar 2013

So erklären Gemeinderätin Barbara Jost, zuständig für den Geschäftskreis Soziale Dienste und der Leiter der Sozialen Dienste Nicola Schmid gegenüber dem Binninger Anzeiger die aktuelle Lage.

Binningen hat insgesamt 108 Asylsuchende zugeteilt. Der grösste Teil stammt aus Syrien, Iran, Eritrea und Afghanistan. Berechnet wird das Binningen zugeteilte Kontingent anhand der Einwohnerzahl (0,8% der Bevölkerung). 76 Personen sind in Binningen untergebracht. Für die Betreuung ist die Organisation ORS zuständig. Sie ist eine politisch und konfessionell neutrale Organisation, die sich auf die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchende und Flüchtlingen spezialisiert hat. Die Zusammenarbeit mit ORS sei gut, loben die beiden. 32 Personen sind in Reinach untergebracht. Die Gemeinde Reinach betreibt in ihrer Gemeinde Kollektivunterkünfte, welche extra für diesen Zweck gebaut wurden. Durch das zusätzliche betreuen von Asylsuchenden aus anderen Gemeinde, kann Reinach das Heim finanzieren. Da die Gemeinde Binningen die zugeteilten Asylsuchenden nicht selbst betreut werden regelmässig Qualitätskontrollen durchgeführt, um Gewähr zu haben, dass alles seine Richtigkeit hat. In Binningen sind die Asylsuchenden in privaten Häusern in Wohnungen unergebracht.

Das betreuen von Asylsuchenden sei kostenneutral. Die Gemeinden bekommen vom Bund eine Tagespauschale von pro Person Fr. 36.60. Darin enthalten ist der Lebensunterhalt, die Krankenversicherung, Unterkunft und Betreuung. Die Firma ORS übernimmt die ganze Verwaltung und Betreuung für die Gemeinde Binningen. Die Sozialhilfebehörde der Gemeinde fungiert als Aufsichtsorgan. Die Personen bewohnen die gemieteten Wohnungen zum einen als Kollektivunterkünfte. Dies sind meist Gruppen von Männern. Zwei bis drei Männer teilen sich ein Zimmer und benutzen zusammen eine Küche. Zum andern wird pro Wohnung eine Familie bestehend aus Frauen und Eltern mit Kindern einquartiert. Diese Strategie funktioniere gut. Barbara Jost: «Die langen Fristen bis ein Gesuch bearbeitet ist, sind manchmal sehr schwierig. Ein Bundeszentrum wäre da eine gute Lösung.» Nicola Schmid: «Das Asylwesen ist in den letzten 10 bis 15 Jahren recht kompliziert geworden. Es gibt sehr viele unterschiedliche Verfahren im Asylbereich, die auch rechtlich und in ihrem Verlauf verschieden sind. Wenn ein Asylantrag gestellt ist, muss zuerst entschieden werden, ob auf den Antrag eingetreten wird. Falls dieser Entscheid positiv ist, ist die Person
vorläufig aufgenommen.» Die Verfahrenswege können sehr unterschiedlich verlaufen - von einer kurzen Zeit bis sieben Jahre und mehr dauern. Es gäbe auch Asylbewerber deren Gesuch zwar abgewiesen werde, die aber trotzdem vorübergehend aufgenommen werden, da in ihrem Land beispielsweise Krieg herrscht und eine Rückkehr vorübergehend nicht möglich ist. Nach Beendigung des Krieges können diese Personen meist wieder nach Hause gewiesen werden, da keine Gefahr mehr besteht.

Barbara Jost weiter: «In einem Bundeszentrum, würden die  Asylsuchenden schneller Bescheid haben, ob sie aufgenommen werden. Wir könnten die vorübergehend  Aufgenommenen dann auch besser betreuen und sie integrieren. Bei einem Asylsuchenden ohne Bescheid ist vorgegeben, dass noch keine Integration stattfindet.» Der Grund, warum die Verfahren in einem Bundeszentrum
schneller abgewickelt werden können, liegt darin, dass dort alle Ämter an einem Ort sind, und die Wege bedeutend
kürzer sind.

Der Leiter der Sozialen Dienste, Nicola Schmid meint: «Es ist auch ein Widerspruch, gerade bei Familien mit Asylstatus. Die Kinder haben ein Recht auf Bildung, so sind sie recht schnell integriert, während bei
den Eltern Integration von Gesetzes wegen nicht primär vorgesehen ist.» Barbara Jost: «Auch bei Familien mit
kleinen Kinder, muss man sehen, dass die Mütter Anschluss finden, dass sie beispielsweise ins Familienzentrum
gehen können.» Nikola Schmid: «Arbeiten dürfen Personen mit Asylstatus N gemäss kantonalen Bestimmungen
allerdings nicht, nach Abschluss des Asylverfahrens und bei vorläufiger Aufnahme besteht die Möglichkeit auf
Erteilung einer Arbeitserlaubnis. Es sind meist Hilfsarbeiten, die sie übernehmen können. In Binningen besteht
beispielsweise die Möglichkeit, vorübergehend eine Arbeit im Littering bei der Gemeinde zu übernehmen. An Wochenende entfernen sie Plätze und Orte von Abfall. Dafür erhalten sie einen kleinen Zustupf im Rahmen der
kantonalen Vorschriften. Das Wichtigste ist, dass die Asylsuchenden dadurch eine Tagesstruktur bekommen.»

Auf die Frage, wie lange ein Asylverfahren dauert, kam ein tiefer Seufzer. Dies sei unterschiedlich und davon
abhängig, ob Papiere vorhanden sind oder ob sie zu beschaffen sind. Andernfalls müssen Nachforschungen
angestellt werden, die je nach Herkunftsland, dauern können. Kann gar nichts beschafft werden, muss in einer
Befragung herausgefunden werden, ob die Personenangaben richtig sind und ob die Herkunft stimmt. Diese Abklärungen übernehmen vom Bund bezeichnete Stellen mit Unterstützung ortskundiger Personen, die zum Beispiel
auch abschätzen können, ob eine Person den richtigen Dialekt spricht. Generell kein Asyl bekommt, wer ein
Kriegsverbrechen begangen hat. Die von Binningen bis jetzt aufgenommenen Asylsuchenden seien bis jetzt
sehr friedlich und kooperativ. Generell sei man in Binningen mit der Situation zufrieden, da keine nennenswerten
Probleme vorliegen würden.

Quelle: Binninger Anzeiger, 14.02.2013



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